Wahlen während des Krieges: Warum Trumps Idee dem Kreml zugute kommt.


Die Aussage von Donald Trump über die Durchführung von Wahlen in der Ukraine und die Beschuldigungen gegen Wolodymyr Selenskyj wegen 'diktatorischer Neigungen' hat ernsthafte Empörung ausgelöst. Der Redakteur von Politico Europe, Jamie Dettmer, betont, dass solche Aussagen nicht nur die Realität verzerren, sondern auch mit der Propaganda des Kremls übereinstimmen, wie zum Beispiel Trumps Aussage über den Krieg in der Ukraine.
Die Durchführung von Wahlen in der Ukraine unter Bedrohung gefährdet die nationale Einheit und macht das Land anfällig für russische Einflussoperationen, die darauf abzielen, die Widerstandsfähigkeit zu untergraben und Konflikte zu entfachen. Selbst Gegner von Selenskyj wie Klitschko, Poroschenko und Timoschenko sind gegen die Durchführung von Wahlen vor dem Ende der Kämpfe.
Dies deutet darauf hin, dass Trumps Position mit den Narrativen des Kremls über die ukrainischen Wahlen übereinstimmt. Seine Motive bestehen nicht darin, die Demokratie zu schützen, sondern das Land zu destabilisieren und die Positionen von Selenskyj zu schwächen. Trump erkennt dies nicht offen an.
Aus praktischer Sicht ist die Durchführung von Wahlen in einem Land, in dem Krieg herrscht und Millionen von Menschen geflüchtet sind oder ihr Land an der Front verteidigen, technisch unmöglich. Laut internationalen Experten Peter Erben und Gio Kobakhidze von der 'International Foundation for Electoral Systems' sollte die Ukraine Wahlen durchführen, wenn sie Sicherheit und die Einhaltung demokratischer Standards gewährleisten kann, was unter den Bedingungen eines allgemeinen Krieges unmöglich ist.
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