EU schlägt Umgehung des ungarischen Vetos für Hilfe an die Ukraine vor: 2 Länder dagegen.

Frankreich und Deutschland sind besorgt über den Vorschlag zur Umgehung des ungarischen Vetos zur Hilfe für die Ukraine

Das diplomatische Amt der Europäischen Union schlug die Möglichkeit freiwilliger Beiträge der Mitgliedsländer in den European Peace Fund (EPF) vor, der zur Finanzierung militärischer Ausrüstung dient. Frankreich und Deutschland äußerten jedoch Besorgnis über die mögliche Bedrohung der Zukunft des EPF als Instrument der Außenpolitik, da dieser Fonds derzeit auf verpflichtenden Beiträgen basiert und Einstimmigkeit für die Mittelbereitstellung erfordert.

Ungarn blockiert bereits seit mehr als einem Jahr Zahlungen an die Ukraine, was die Mitgliedsländer veranlasst hat, nach alternativen Lösungen zu suchen. Die Frage der Hilfe für die Ukraine wurde während des Treffens des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des ungarischen Premierministers Viktor Orbán erörtert.

Der EPF hat bereits 7 Hilfspakete im Gesamtwert von 3,5 Milliarden Euro und 2 Milliarden Euro für die Lieferung von Munition seit Beginn des russischen Angriffs genehmigt. Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Plan freiwilliger Beiträge nicht die einstimmige Unterstützung aller Mitgliedsländer erhält.