Die EU könnte Handelsvorteile für die Ukraine aufheben.

Die Europäische Kommission könnte den Handelsvergünstigungsstatus für die Ukraine nicht verlängern

Die Europäische Kommission könnte den Handelsvergünstigungsstatus für die Ukraine, der im Juni endet, in seiner aktuellen Form nicht verlängern, aber bereits technische Verhandlungen über neue Handelsbedingungen haben begonnen.

Nach Angaben von RMF24 plant die Europäische Kommission nicht, das spezielle Handelsvergünstigungsregime mit der Ukraine nach dem 5. Juni, das 2022 zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft eingeführt wurde, erneut zu verlängern. Gleichzeitig ist keine Rückkehr zum Handelsregime geplant, das vor dem vollständigen Krieg bestand - das wäre ein großer Schlag für die Ukraine, deren Exporte in die EU in den letzten Jahren noch weiter zugenommen haben.

Als Option wird eine Vereinbarung im Rahmen der Vertieften und Umfassenden Freihandelszone (DCFTA) in Betracht gezogen, die die Festlegung von Quoten für bestimmte Arten von Agrarprodukten aus der Ukraine und zusätzliche Sicherungsmaßnahmen beinhalten könnte. Dieses Format könnte zur schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der Europäischen Union beitragen und sie auf einen zukünftigen Beitritt vorbereiten.

'Die meisten Landwirtschaftsminister sprechen sich für eine stabilere DCFTA-Vereinbarung aus als für die Verlängerung des bestehenden Regimes... Sie ziehen es vor, in Richtung DCFTA zu gehen, wo neue Export- und Importvolumen festgelegt werden', sagte der europäische Landwirtschaftskommissar Christoph Hansen und fügte hinzu, dies wäre 'die beste Lösung'.

Nach Informationen von RMF FM hat die Europäische Kommission bereits Verhandlungen mit Kiew über eine neue Handelsvereinbarung aufgenommen - derzeit auf technischer Ebene, während die Hauptverhandlungen bald beginnen sollten.

Ein ungenannter Gesprächspartner des Mediums in der Europäischen Kommission erwartet, dass die Handelsunterstützungsmaßnahmen für die Ukraine bescheidener ausfallen und die Mengen an landwirtschaftlichen Importen aus der Ukraine in die EU zurückgehen werden. Er verbindet dies mit Veränderungen in der Führung der Europäischen Kommission und der Ernennung des slowakischen Handelskommissars Maroš Šefčovič anstelle des Letten Valdis Dombrovskis. Die Slowakei hat eine Handelsposition zur Ukraine, die näher an der Position Polens liegt.

Gesprächspartner von RMF FM in der EK sagen, dass die Frage sehr sensibel ist, da die EU einerseits die bestmöglichen Bedingungen für die Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft im Krieg schaffen möchte, andererseits aber auch die Unzufriedenheit der europäischen Landwirte fürchtet.